Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der MSOB GmbH, Pippelstein 42, 51427 Bergisch Gladbach, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 126412 (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Software-Plattform CleaniDoc (nachfolgend „Plattform“).

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die cloudbasierte Software-Plattform CleaniDoc zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service, „SaaS“). Die Plattform dient der digitalen Dokumentation von Reinigungs-, Hygiene- und Produktionsprozessen in industriellen Umgebungen.

(2) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. dem individuellen Angebot. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und den Funktionsumfang zu erweitern, sofern dies den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang nicht wesentlich einschränkt.

(3) Die Plattform wird auf Servern eines vom Anbieter beauftragten Hosting-Dienstleisters in der Europäischen Union betrieben.

§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit

(1) Der Vertrag kommt durch Annahme des individuellen Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch konkludentes Handeln (z. B. Nutzung der Plattform nach Einrichtung) erfolgen.

(2) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem individuellen Angebot. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate ab Bereitstellung.

(3) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht ein, die Plattform im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zu nutzen.

(2) Der Kunde darf die Plattform nur für eigene betriebliche Zwecke nutzen. Eine Unterlizenzierung oder Weitergabe des Zugangs an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet. Die Nutzung durch beauftragte Fremdfirmen des Kunden im Rahmen der Reinigungsdokumentation ist hiervon ausgenommen und ausdrücklich gestattet.

(3) Der Kunde darf die Plattform nicht dekompilieren, disassemblieren, zurückentwickeln oder in sonstiger Weise versuchen, den Quellcode zu ermitteln.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzernamen und Passwörter) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm und seinen Nutzern in die Plattform eingegebenen Daten korrekt und vollständig sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Folgen fehlerhafter oder unvollständiger Eingaben.

(3) Der Kunde ist für die Einhaltung der für ihn geltenden gesetzlichen und behördlichen Anforderungen im Bereich Hygiene, Lebensmittelsicherheit und Arbeitsschutz selbst verantwortlich. Die Plattform unterstützt den Kunden bei der Dokumentation, ersetzt jedoch nicht seine eigenständige Pflicht zur Einhaltung dieser Vorschriften.

§ 6 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsfenster, höhere Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus mitgeteilt und nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

(3) Die Offline-Funktionalität der Worker-App ermöglicht eine eingeschränkte Nutzung auch bei vorübergehender Nichterreichbarkeit der Server. Daten werden nach Wiederherstellung der Verbindung automatisch synchronisiert.

§ 7 Vergütung und Zahlung

(1) Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, sofern nicht anders vereinbart. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 4 Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung.

§ 8 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Nutzer ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Näheres regelt die Datenschutzerklärung unter datenschutz.html.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28 DSGVO.

(3) Alle Daten werden auf Servern in der Europäischen Union gespeichert und sowohl bei der Übertragung (TLS) als auch bei der Speicherung (Encryption at Rest) verschlüsselt.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Plattform ist ein Werkzeug zur Unterstützung der Dokumentation. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der vom Kunden und seinen Nutzern eingegebenen Daten, für die Einhaltung behördlicher Auflagen durch den Kunden oder für das Ergebnis externer Audits.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Daten bei Vertragsende

(1) Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen zu exportieren. Der Anbieter unterstützt den Export in gängige Formate (CSV, PDF).

(2) Nach Ablauf der 30-Tage-Frist werden die Daten des Kunden unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge besonders hinweisen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.